Aktuelle Informationen

 

BGH, Urteil vom 07.09.2017, III ZR 71/17

Der Bundesgerichtshof hat unter Aufgabe seiner früheren Grundentscheidung aus dem Jahre 1956 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. ....mehr 


BGH, Urteil vom 22.06.2017, VII ZR 36/14

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer vom sog. PIP - Skandal betroffenen Frau aus der Bundesrepublik Deutschland gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH als vom französischen Hersteller für Brustimplantate Poly Implant Prothèse (kurz: PIP) beauftragten "benannten Stelle" gemäß der Richtlinie 93/42/EWG abgewiesen, weil der Beklagten keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. ...mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2016, 28 O 498/14

Gefälschtes Bld von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die 28. Zivilkammer hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, darin einzuwilligen, dass eine Tuchpinselzeichnung mit dem Motiv "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz !1914" trug, vernichtet wird. Der Kunstliebhaber und Kläger hatte das Bild zusammen mit einer signierten Kaltnadelradierung "Selbstbildnis", die aus der Hand des Malers Hermann Max Pechstein stammt, im Jahre 1987 im Kunsthandel erworben. ...mehr