Urteile

Produkthaftungsrecht

• Schadenersatz wegen dem Brand einer Waschmaschine
  

  Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten. Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages durch Zeitablauf

• Brand einer 7 Jahre alte Waschmaschine führt zu Schadensersatz
  

  Zu den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast der Parteien bezüglich eines Produktfehlers

• Ansprüche aus Produkthaftung nach Unfall mit einem Düngerstreuer
  

  Keine Haftung aus Produkthaftung bei weit überwiegendem Mitverschulden des Geschädigten (hier: eines Facharbeiters)

• Schadensersatzansprüche nach Unfall beim Bau eines Schwimmbeckens
  

  Kein Konstruktionsfehler und kein Instruktionsfehler bei Scharfkantigkeit einer Unterkante einer Stahlwand (hier: Swimming - Pool)

• Hersteller haftet nacht Fremdkörpereinschlüssen in Lebensmitteln
  

  Produkthersteller ("Fruchtgummi Cola-Flasche") muss Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten

• Schmerzensgeld nach der Einnahme eines Arthritis-Medikament
  

  Schlaganfall kann nicht mit dem Medikament in Zusammenhang gebracht werden

• Haftung für Überspannungsschäden nach defekter Erdung
  

  Betreiber eines Stromnetzes als Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG

• Haftung nach Verpuffung in einem Waschtrockner
  

  Absolute Sicherheit kann von einem technischen Gerät nicht verlangt werden Fehlernachweis gem. § 3 Abs. 1 ProdHaftG bei einer Verpuffung in einem Waschtrockner

• Fehlernachweis bei einer Verpuffung in einem Waschtrockner
  

  Schadensersatzforderung nach Schäden durch die Verpuffung in einem Waschtrockner

• Schadenersatz nach Unfall mit einer Futterstoffeinklebemaschine
  

  Ein Kostruktionsfehler nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG

• Beweis des ersten Anscheins nach einem Brand
  

  Zum Beweis des ersten Anscheins in der Produkthaftung, wenn ein konkreter Produktfehler infolge der Zerstörung durch einen Brand nicht nachweisbar ist

• Geschädigter trägt die Beweislast für behauptete Produktfehler
  

  Wird das Gerät bei einem Brand zerstört, sodass nur noch ein grober Bereich der Brandentstehung festgestellt werden kann, reicht dies für den Fehlerbeweis nicht aus

• Schmerzensgeldanspruch nach einer Verpuffung im Ethanol-Kamin
  

  Beklagter muss nach Ethanolverpuffung Schmerzensgeld zahlen

• Haftung bei einem Unfall mit explodierter Piccoloflasche
  

  Flaschenhersteller und Flaschenbefüller haften für Schadensersatz bei Explosion eines Glasflasche infolge einer Oberflächenbeschädigung

• Schadenersatz bei Verletzungen durch Fertigbeton
  

  Geschädigter verschuldet die Verletzungen bei allgemein gehaltenem Gefahrenbewusstsein selbst mit

• Zur Prozesskostenhilfe bei beabsichtigter Schadenersatzklage
  

  Gefrierschrankbrand, könnte durch Eigenverschulden herbeigeführt sein und ist nicht zwingend ein Produktfehler

• Zum Schmerzensgeldsansrpuch bei Fehlauslösung eines Airbags
  

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags

• Kein Scherzensgeld bei Kirschtaler mit eingebackenem Kirschkern
  

  Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung

• Zu Ansprüchen bei Produktfehler bei Pflegebetten
  

  Ein Produktfehler gibt dem Käufer des Produkts keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber dem Produkthersteller

• Keine Haftung für Einzelhändler nach Explosion einer Limonadenflasche
  

  Zur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB bei der Explosion einer Limonadenflasche in einem Supermarkt

• Explosion einer Motoryacht war kein Produktfehler
  

  Der Beweis eines Produktfehlers im Sinne von § 3 ProdHaftG im Wege des Anscheinsbeweises wird durch feststehende Tatsachen entkräftet

• Schmerzensgeldanspruch nach Verletzung durch Tapetenkleistermaschine
  

  Haftung eines Importeurs als Quasi-Hersteller für eine in China hergestellte Maschine, die ohne Hinweis auf den chinesischen Hersteller in Deutschland vertrieben wird

• Schadensersatzforderung nach einem Arbeitsunfall mit einer Abschälmaschine
  

  Konstruktionsfehler eines Produktes unter Beachtung der Maschinenrichtlinie 98/37/EG verursachte Verletzung

• Schadensersatz nach Explosion von Grillanzünder
  

  Zu den Voraussetzungen der Haftung als Quasi-Hersteller nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG

• Schadenersatz wegen fehlerhaft hergestellter Kabel
  

  Kabelhersteller muss für Schäden an Wohnhaus aufkommen

• Verbrennungen wegen Funktionsstörungen an Verpackungsmaschine
  

  Zwischenurteil über den Grund und Teilurteil vom 06.12.2002

• Beweiserleichterung durch Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG
  

  Hersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehnisablauf beweisen, der den Zeitpunkt eines Fehlers plausibel erscheinen lässt

• Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Reißwolfs
  

  Klägerin sah von außen keine Gefahr einer Verletzung ihrer Finger

• Unterrichtung des Herstellers über den Umgang mit dem Produkt
  

  Klägerin fordert Schadensersatz nachdem sich beim Beladen eines Spezialanhängers ein Unfall ereignet hat

• Beweislast der Fehlerursache liegt beim Geschädigten
  

  Keine Schadensersatzansprüche nach einem Baumaschinenunfall

• Zur Haftung eines Landwirts für selbst hergestellte Futtermittel
  

  Beklagter gilt im Sinne von § 4 ProdHaftG als Hersteller des fehlerhaften Produkts