Urteile

Produkthaftungsrecht

Wirtschaftsrecht

Urheberrecht

  • LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014, 12 O 163/13

    Landgericht Düsseldorf lässt nunmehr substantiierten Sachvortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast bei Filesharing - Fällen ausreichen. Der Beklagte als Anschlussinhaber ist nicht zur Aufklärung der Frage verpflichtet, wer als Täter über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen.

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2014, I - 20 U 76/13

    Zur Anwendbarkeit der MFM - Honorarempfehlungen als Mindestschaden bei nicht genehmigter Lichtbildnutzung.

  • LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, 14 O 427/13

    Urheberbenennung bei Nutzung eines fremden Lichtbildes ist auf Einbindungsseite und Foto selbst erforderlich ("Pixelio - Entscheidung").

  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2013, I - 20 W 81/12

    Streitwertbemessung in Zivilverfahren darf keine abschreckende Wirkung entfalten.

  • BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143/12 ("Geburtstagszug")

    An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (Aufgabe von BGH, Urteil vom 22.06.1995 - I ZR 119/93 - "Silberdistel").

  • LG Köln, Urteil vom 05.06.2013, 28 O 346/12

    Neues Filesharing - Urteil: Familienvater zu rund 6.500,00 EUR Schadenersatz als Anschlussinhaber verurteilt.

  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012, I ZR 74/12

    Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bes

  • AG Köln, Versäumnisurteil und unechtes Versäumnisurteil vom 30.05.2012, 125 C 171/12

    Keine Verdoppelung der Lizenzgebühren aus § 13 UrhG bei fehlender Namensnennung des Fotografen.

  • BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 ("Sommer unseres Lebens")

    Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Drit

  • AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011, 8 C 486/10

    Kein Anspruch auf Löschung von eigenen Forenbeiträgen in einem Internetforum. Forenbeitrag als persönlich geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG - Anforderungen an die Substantiierungspflicht...

Vertragsrecht

Kunstrecht

  • LG Köln, Urteil vom 05.10.2017, 20 O 59/16

    Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013, 17 U 8/13

    Kaufvertrag über ein Kunstwerk: Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung der Erwerbsumstände im Rahmen der Vertragsverhandlungen; Mangelhaftigkeit wegen fehlender Signatur, fehlender Datierung sowie fehlender Eintragung im Werkverzeichnis; arglistiges Verhalten des Verkäufers