Urteile
Produkthaftungsrecht
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Schadenersatz wegen dem Brand einer Waschmaschine
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten. Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages durch Zeitablauf
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Brand einer alten Waschmaschine führt zu Schadensersatz
Zu den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast der Parteien bezüglich eines Produktfehlers
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Ansprüche aus Produkthaftung nach Unfall mit einem Düngerstreuer
Keine Haftung aus Produkthaftung bei weit überwiegendem Mitverschulden des Geschädigten (hier: eines Facharbeiters)
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Schadensersatzansprüche nach Unfall beim Bau eines Schwimmbeckens
Kein Konstruktionsfehler und kein Instruktionsfehler bei Scharfkantigkeit einer Unterkante einer Stahlwand (hier: Swimming - Pool)
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Hersteller haftet nacht Fremdkörpereinschlüssen in Lebensmitteln
Produkthersteller ("Fruchtgummi Cola-Flasche") muss Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten
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Schmerzensgeld nach der Einnahme eines Arthritis-Medikament
Schlaganfall kann nicht mit dem Medikament in Zusammenhang gebracht werden
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Haftung für Überspannungsschäden nach defekter Erdung
Betreiber eines Stromnetzes als Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG
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Haftung nach Verpuffung in einem Waschtrockner
Absolute Sicherheit kann von einem technischen Gerät nicht verlangt werden Fehlernachweis gem. § 3 Abs. 1 ProdHaftG bei einer Verpuffung in einem Waschtrockner
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Fehlernachweis bei einer Verpuffung in einem Waschtrockner
Schadensersatzforderung nach Schäden durch die Verpuffung in einem Waschtrockner
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Schadenersatz nach Unfall mit Futterstoffeinklebemaschine
Ein Kostruktionsfehler nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG
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Beweis des ersten Anscheins nach einem Brand
Zum Beweis des ersten Anscheins in der Produkthaftung, wenn ein konkreter Produktfehler infolge der Zerstörung durch einen Brand nicht nachweisbar ist
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Geschädigter trägt Beweislast für behauptete Produktfehler
Wird das Gerät bei einem Brand zerstört, sodass nur noch ein grober Bereich der Brandentstehung festgestellt werden kann, reicht dies für den Fehlerbeweis nicht aus
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Schmerzensgeldanspruch nach Verpuffung im Kamin
Beklagter muss nach Ethanolverpuffung Schmerzensgeld zahlen
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Haftung bei einem Unfall mit explodierter Piccoloflasche
Flaschenhersteller und Flaschenbefüller haften für Schadensersatz bei Explosion eines Glasflasche infolge einer Oberflächenbeschädigung
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Schadenersatz bei Verletzungen durch Fertigbeton
Geschädigter verschuldet die Verletzungen bei allgemein gehaltenem Gefahrenbewusstsein selbst mit
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Zur Prozesskostenhilfe bei beabsichtigter Schadenersatzklage
Gefrierschrankbrand, könnte durch Eigenverschulden herbeigeführt sein und ist nicht zwingend ein Produktfehler
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Zum Schmerzensgeldanspruch bei Airbag-Fehlauslösung
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags
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Kein Scherzensgeld bei Kirschtaler mit eingebackenem Kirschkern
Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung
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Zu Ansprüchen bei Produktfehler bei Pflegebetten
Ein Produktfehler gibt dem Käufer des Produkts keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber dem Produkthersteller
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Keine Haftung für Einzelhändler nach Explosion einer Limonadenflasche
Zur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB bei der Explosion einer Limonadenflasche in einem Supermarkt
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Explosion einer Motoryacht war kein Produktfehler
Der Beweis eines Produktfehlers im Sinne von § 3 ProdHaftG im Wege des Anscheinsbeweises wird durch feststehende Tatsachen entkräftet
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Schmerzensgeldanspruch nach Verletzung durch Tapetenkleistermaschine
Haftung eines Importeurs als Quasi-Hersteller für eine in China hergestellte Maschine, die ohne Hinweis auf den chinesischen Hersteller in Deutschland vertrieben wird
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Schadensersatzforderung nach einem Arbeitsunfall mit einer Abschälmaschine
Konstruktionsfehler eines Produktes unter Beachtung der Maschinenrichtlinie 98/37/EG verursachte Verletzung
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Schadensersatz nach Explosion von Grillanzünder
Zu den Voraussetzungen der Haftung als Quasi-Hersteller nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG
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Schadenersatz wegen fehlerhaft hergestellter Kabel
Kabelhersteller muss für Schäden an Wohnhaus aufkommen
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Verbrennungen wegen Funktionsstörungen an Verpackungsmaschine
Zwischenurteil über den Grund und Teilurteil vom 06.12.2002
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Beweiserleichterung durch Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG
Hersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehnisablauf beweisen, der den Zeitpunkt eines Fehlers plausibel erscheinen lässt
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Zur Instruktionspflichtverletzung eines Reißwolf-Herstellers
Klägerin sah von außen keine Gefahr einer Verletzung ihrer Finger
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Hersteller-Unterrichtung über den Umgang mit dem Produkt
Klägerin fordert Schadensersatz nachdem sich beim Beladen eines Spezialanhängers ein Unfall ereignet hat
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Beweislast der Fehlerursache liegt beim Geschädigten
Keine Schadensersatzansprüche nach einem Baumaschinenunfall
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Zur Haftung eines Landwirts für selbst hergestellte Futtermittel
Beklagter gilt im Sinne von § 4 ProdHaftG als Hersteller des fehlerhaften Produkts
Wirtschaftsrecht
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Die Prozessförderpflicht einer Partei
Zuweisung eines verspäteten Sachvortrages Gem. §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 und 2 ZPO
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Prozessfähigkeit einer gelöschten Beklagten ist zu fingieren
Beklagte wurde nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und soll nun die Frage ihrer Existenz klären lassen können
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Prozessfähigkeit einer nicht mehr existenten Partei im Rechtsstreit
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Einziehungsklage gegen eine Drittschuldnerin
Änderung einer Einziehungsklage in eine Feststellungsklage, nachdem die Drittschuldnerin nach Rechtshängigkeit eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO erteilt hat und sich sodann der Erledigungserklärung der Klägerin nicht angeschlossen hat
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Spitzenstellungsberühmung als Technologie- und Marktführer
Falsche Angaben können zu einem Unterlassungsanspruch gem. §§ 1 und 3 UWG führen
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Schadenersatz für eine Eigentumsverletzung durch unerlaubte Abholzung
Baumreihe auf dem Nachbargrundstück gefällt
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Kein Innenausgleich bei einer BGB-Gesellschaft
Gem. § 426 Abs. 1 BGB kein gesamtschuldnerischer Ausgleich
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Kein Staatshaftungsanspruch bei Fehler des Finanzamtes
Falsche Ermessensentscheidung im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen
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Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“
(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71)
Urheberrecht
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Sachvortrag reicht zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen
Der Beklagte als Anschlussinhaber ist nicht zur Aufklärung der Frage verpflichtet, wer als Täter über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen begangen hat
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Zur Anwendbarkeit der MFM
Honorarempfehlungen als Mindestschaden bei nicht genehmigter Lichtbildnutzung
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Urhebernennung eines fremden Lichtbildes
Der Urheber muss auf der Einbindungsseite und dem Foto selbst genannt werden
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Streitwertbemessung darf keine abschreckende Wirkung haben
Der Streitwert ist kein Mittel um ein Vollstreckungsdefizit auszugleichen
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Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst
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Filesharing: Familienvater zu Schadensersatz verurteilt
Landgericht Köln sieht Täterschaft des Anschlussinhabers als erfüllt an, wenn Familienangehörige allesamt die Filesharing-Handlung bestreiten
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Aufsichtspflicht ist erfüllt, wenn Teilnahme an Internettauschbörse verboten wurde
Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich nicht. Zu Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt
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Keine Verdoppelung der Lizenzgebühren bei fehlender Namensnennung des Fotografen
Die Verwendung des Fotos galt nicht als schwerwiegende oder nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes
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Inhaber eines Internetanschluss trifft sekundäre Darlegungslast bei Rechtsverletzungen
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, Sicherungen anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen
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Kein Anspruch auf Löschung von eigenen Forenbeiträgen
Forenbeitrag als persönlich geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG - Anforderungen an die Substantiierungspflicht

Vertragsrecht
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Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf über eBay
Streit um eine Kaufpreisminderung wegen nicht genannter Mängel im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf
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Kaufverträgliche Gewährleistungen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer
Gemäß § 443 Abs. 1 BGB nicht jedoch im Verhältnis zum Garantiegeber
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Grenzen des Beweismittels der Parteivernehmung
Keine Rückzahlungsansprüche im Hinblick auf gezahlte Mieten
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Kein Werklohnanspruch eines Kundendienstes bei Garantiefall
Kläger konnte Garantiefall bei Klimaanlage beweisen
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Zur Darlegung einer Verrechnungsabrede im Mietrecht
Beklagter hatte seine letzte Miete nicht bezahlt
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Grundstück-Herausgabe nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Das abgeleitete Besitzrecht des mittelbaren Besitzers erlischt, wenn auch das Besitzrecht des unmittelbaren Besitzers endet
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Online-Marketing-Flatrate
Vertrag kann einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB darstellen
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Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen defektem Kopiergerät
Klägerin erhielt kein Ersatzgerät während der Reperaturarbeiten
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Vertragspartner eines Kreditkartenvertrages (hier: Lufthansa Miles & More Card)
Beweislast für mündliche Abreden der am Vertrag Beteiligten, die von der Vertragsurkunde abweichen
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Schadensersatz wegen Falschberatung im Mietrecht
Kläger forderte Schadensersatz, weil anwaltlicher Beratungsvertrag verletzt wurde
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Versicherungsprämie-Nichtzahlung führt zur Rücktrittsfiktion
Gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG Trotz der Übersendung einer Doppelversicherungskarte
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Widerruf eines Gaststättenpachtvertrages
Wegen eines Inventarkaufvertrages mit Ratenzahlung ist der Pachtvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen
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Minderung aus einem Kaufvertrag wegen fehlender Nutzbarkeit des Gartenzugangs
Klage wegen mehrerer Baumängel führt zur Kaufpreisminderung
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Ersatzverpflichtung einer Bank zur Erstattung torgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Versuchte Inanspruchnahme eines Bürgen trotz vorheriger Kündigung der Bürgschaft durch die Bank
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Minderung beim Kauf eines Grundstückes mit Eigenheim
Sinn und Zweck eines "Gartenzugangsweges". Keine vorbehaltlose Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB, wenn bereits vor der Abnahme eine substantiierte Mängeleinrede erfolgt
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Erhebliches Unterschreiten eines Wertes von 1000 Lux bei Zahnarzt-Behandlungsplatz ist Sachmangel
Dabei ist egal ob es sich um eine Kauf- oder Werkvertrag handelt
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Kündigung der Geschäftsbeziehung nach § 26 AGB der Banken
Keine Rückzahlungsansprüche aus einem Girovertrag weil die Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht wirksam erklärt wurde
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Rücktritt vom Kaufvertrag (hier: Gebrauchtwagenkauf)
Kein Gewährleistungsausschluss gem. § 444 BGB bei argllistigem Verschweigen eines Mangels. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO bei Wandlungsklage
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Zur Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen
Zeugenaussagen in Prozess um vermietete Beschallungsanlage wiesen mehrere Ungereimtheiten auf
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Übliche Werkvertrag-Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB
Zwischen den Parteien war ein Werkvertrag über eine neue Stempelplatte zustande gekommen. Der Beklagte hatte die "Stempelbestellung" unterschrieben
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Vermietung einer Sache (hier: Beschallungsanlage)
Der Beklagte soll eine Beschallungsanlage angemietet und beschädigt haben 

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Eigenmächtige Wegnahme von 4 Lkw im Rahmen eines Mietvertrags
Einstweilige Verfügung gegen Beklagten nach verbotener Eigenmacht gemäß § 858 BGB
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AGBs in einem Suchmaschinenoptimierungsvertrag (SEO)
Keine Zahlungsansprüche nach Vertragsablauf, auch wenn eine Verlängerungsklausel in den AGBs steht
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Käufer trägt Beweislast für Mängel bei Gefahrübergang
Mangels Vorliegen eines Sachmangels hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährleistungsrechte
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SEO - Suchmaschinenoptimierung kann als Dienstvertrag zu werten sein
SEO - Suchmaschinenoptimierung als Teil eines umfangreichen Marketingvertrages kann in der Gesamtschau des zu beurteilenden Vertrages als Dienstvertrag qualifiziert werden
Kunstrecht
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Kein Schadensersatzanspruch bei zu niedrigem Schätzpreis bei Auktion
Das Objekt des Klägers wurde seiner Meinung nach von der Beklagten zu niedrig bewertet und bei einer Auktion zu günstig versteigert
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Arglistiges Verhalten bei Kaufvertrag über ein Kunstwerk
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Erwerbsumstände wie fehlender Signatur oder fehlender Datierung im Rahmen der Vertragsverhandlungen mitzuteilen