Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht
Das Vertragsrecht regelt alle Abläufe rund um den Abschluss, die Abwicklung oder die Verletzung von Verträgen. Hierbei unterscheidet man unterschiedliche Vertragsarten wie beispielsweise Werkverträge, Bauverträge oder Kaufverträge.
Grundsätzlich kann ein Vertrag nur dann zustande kommen, wenn die Vertragspartner beide eine Willenserklärung abgegeben haben. Diese werden als "Angebot" und als "Annahme" bezeichnet. Als Beispiel lässt sich hier ein Kostenvoranschlag und eine Auftragserteilung nennen.
Hier einige Beispielurteile
- Sachmängelhaftung bei einem Gebrauchtwagenkauf
- Gewährleistungen gelten nur zwischen Käufer und Verkäufer
- Beweismittel der Parteivernehmung haben Grenzen
- Kein Anspruch auf Werklohn eines Kundendienstes bei Garantiefall
- Darlegung einer Verrechnungsabrede im Mitrecht
- Grundstücksherausgabe nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag gewertet
- Flatrate für Online-Marketing
- Kündigung eines Mietvertrages wegen defektem Kopierer
- Partner eines Kreditkartenvertrages (Lufthansa Miles & More Card)
- Anwaltliche Falschberatung im Mietrecht führt zu Schadensersatz
- Rücktrittsfiktion wegen Nichtzahlung von Versicherungsprämie
- Pachtvertrag einer Gaststätte widerrufen
- Fehlende Nutzbarkeit des Gartenzugangs führt zu Minderungen
- Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch Ersatzverpflichtung einer Bank
- Minderung beim Kauf eines Grundstückes mit Eigenheim
- Sachmängel an einem Behandlungsplatz für Zahnärzte
- Kündigung sämtlicher Geschäftsbeziehungen einer Bank
- Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkaufvertrag
- Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen angezweifelt
- Zur üblichen Vergütung eines Werkvertrag
- Zur Vermietung einer Beschallungsanlage
- Eigenmächtige Wegnahme von vier verliehenen Lkw
Das Wirtschaftsrecht befasst sich mit den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten des Wirtschaftslebens. Hierbei werden unter anderem Lieferverhältnisse und Kooperationen zwischen Vertragspartnern geregelt. Auch Verträge für die Distribution von Produkten oder Franchiseverträge fallen unter das Wirtschaftsrecht
Das Wirtschaftsrecht schützt die gewerblichen Rechte von Gewerbetreibenden. Dazu gehören unter anderem das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht oder das Markenrecht. Auch Fernabsatzgeschäfte, der Internetauftritt eines Unternehmens, Onlineshopsysteme und das Domainrecht werden durch das Wirtschaftsrecht abgedeckt.
Hier einige Beispielurteile
- Zur Prozessförderpflicht einer Partei
- Prozessfähigkeit: Gelöschte Beklagte muss ihre Existenz klären
- Unzulässige Klage gegen eine nicht mehr existente Partei
- Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“
- Einziehungsrechtsstreit mit einer Drittschuldnerin
- Unterlassungsanspruch gegen "Marktführer"
- Ansprüche bei Eigentumsverletzung wegen unerlaubter Abholzung
- BGB-Gesellschaft hat keinen Anspruch auf gesamtschuldnerischen Ausgleich
- Staat haftet nicht wegen Fehler des Finanzamtes