Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten. Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages durch Zeitablauf

Zu den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast der Parteien bezüglich eines Produktfehlers

Keine Haftung aus Produkthaftung bei weit überwiegendem Mitverschulden des Geschädigten (hier: eines Facharbeiters)

Kein Konstruktionsfehler und kein Instruktionsfehler bei Scharfkantigkeit einer Unterkante einer Stahlwand (hier: Swimming – Pool)

Produkthersteller („Fruchtgummi Cola-Flasche“) muss Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten

Schlaganfall kann nicht mit dem Medikament in Zusammenhang gebracht werden

Betreiber eines Stromnetzes als Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG

Absolute Sicherheit kann von einem technischen Gerät nicht verlangt werden Fehlernachweis gem. § 3 Abs. 1 ProdHaftG bei einer Verpuffung in einem Waschtrockner

Schadensersatzforderung nach Schäden durch die Verpuffung in einem Waschtrockner

Ein Kostruktionsfehler nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG

Zum Beweis des ersten Anscheins in der Produkthaftung, wenn ein konkreter Produktfehler infolge der Zerstörung durch einen Brand nicht nachweisbar ist

Wird das Gerät bei einem Brand zerstört, sodass nur noch ein grober Bereich der Brandentstehung festgestellt werden kann, reicht dies für den Fehlerbeweis nicht aus

Beklagter muss nach Ethanolverpuffung Schmerzensgeld zahlen

Flaschenhersteller und Flaschenbefüller haften für Schadensersatz bei Explosion eines Glasflasche infolge einer Oberflächenbeschädigung

Geschädigter verschuldet die Verletzungen bei allgemein gehaltenem Gefahrenbewusstsein selbst mit

Gefrierschrankbrand, könnte durch Eigenverschulden herbeigeführt sein und ist nicht zwingend ein Produktfehler

Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags

Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung

Ein Produktfehler gibt dem Käufer des Produkts keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber dem Produkthersteller

Zur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB bei der Explosion einer Limonadenflasche in einem Supermarkt

Der Beweis eines Produktfehlers im Sinne von § 3 ProdHaftG im Wege des Anscheinsbeweises wird durch feststehende Tatsachen entkräftet

Haftung eines Importeurs als Quasi-Hersteller für eine in China hergestellte Maschine, die ohne Hinweis auf den chinesischen Hersteller in Deutschland vertrieben wird

Konstruktionsfehler eines Produktes unter Beachtung der Maschinenrichtlinie 98/37/EG verursachte Verletzung

Zu den Voraussetzungen der Haftung als Quasi-Hersteller nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG

Kabelhersteller muss für Schäden an Wohnhaus aufkommen

Zwischenurteil über den Grund und Teilurteil vom 06.12.2002

Hersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehensablauf beweisen, der den Zeitpunkt eines Fehlers plausibel erscheinen lässt

Klägerin sah von außen keine Gefahr einer Verletzung ihrer Finger

Klägerin fordert Schadensersatz nachdem sich beim Beladen eines Spezialanhängers ein Unfall ereignet hat

Keine Schadensersatzansprüche nach einem Baumaschinenunfall

Beklagter gilt im Sinne von § 4 ProdHaftG als Hersteller des fehlerhaften Produkts

Zuweisung eines verspäteten Sachvortrages Gem. §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 und 2 ZPO

Beklagte wurde nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und soll nun die Frage ihrer Existenz klären lassen können

LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2012, 36 O 117/11

Änderung einer Einziehungsklage in eine Feststellungsklage, nachdem die Drittschuldnerin nach Rechtshängigkeit eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO erteilt hat und sich sodann der Erledigungserklärung der Klägerin nicht angeschlossen hat

Falsche Angaben können zu einem Unterlassungsanspruch gem. §§ 1 und 3 UWG führen

Baumreihe auf dem Nachbargrundstück gefällt

Gem. § 426 Abs. 1 BGB kein gesamtschuldnerischer Ausgleich

Falsche Ermessensentscheidung im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen

(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71)

Streit um eine Kaufpreisminderung wegen nicht genannter Mängel im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf

Gemäß § 443 Abs. 1 BGB nicht jedoch im Verhältnis zum Garantiegeber

Keine Rückzahlungsansprüche im Hinblick auf gezahlte Mieten

Kläger konnte Garantiefall bei Klimaanlage beweisen

Beklagter hatte seine letzte Miete nicht bezahlt

Das abgeleitete Besitzrecht des mittelbaren Besitzers erlischt, wenn auch das Besitzrecht des unmittelbaren Besitzers endet

Vertrag kann einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB darstellen

Klägerin erhielt kein Ersatzgerät während der Reparaturarbeiten

Beweislast für mündliche Abreden der am Vertrag Beteiligten, die von der Vertragsurkunde abweichen

Kläger forderte Schadensersatz, weil anwaltlicher Beratungsvertrag verletzt wurde

Gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG Trotz der Übersendung einer Doppelversicherungskarte

Wegen eines Inventarkaufvertrages mit Ratenzahlung ist der Pachtvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen

Klage wegen mehrerer Baumängel führt zur Kaufpreisminderung

Versuchte Inanspruchnahme eines Bürgen trotz vorheriger Kündigung der Bürgschaft durch die Bank

Sinn und Zweck eines „Gartenzugangsweges“. Keine vorbehaltlose Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB, wenn bereits vor der Abnahme eine substantiierte Mängeleinrede erfolgt

Dabei ist egal ob es sich um eine Kauf- oder Werkvertrag handelt

Keine Rückzahlungsansprüche aus einem Girovertrag weil die Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht wirksam erklärt wurde

Kein Gewährleistungsausschluss gem. § 444 BGB bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO bei Wandlungsklage

Zeugenaussagen in Prozess um vermietete Beschallungsanlage wiesen mehrere Ungereimtheiten auf

Zwischen den Parteien war ein Werkvertrag über eine neue Stempelplatte zustande gekommen. Der Beklagte hatte die „Stempelbestellung“ unterschrieben

Der Beklagte soll eine Beschallungsanlage angemietet und beschädigt haben

Einstweilige Verfügung gegen Beklagten nach verbotener Eigenmacht gemäß § 858 BGB

Keine Zahlungsansprüche nach Vertragsablauf, auch wenn eine Verlängerungsklausel in den AGBs steht

Mangels Vorliegen eines Sachmangels hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährleistungsrechte

SEO – Suchmaschinenoptimierung als Teil eines umfangreichen Marketingvertrages kann in der Gesamtschau des zu beurteilenden Vertrages als Dienstvertrag qualifiziert werden

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Erwerbsumstände wie fehlender Signatur oder fehlender Datierung im Rahmen der Vertragsverhandlungen mitzuteilen

Das Objekt des Klägers wurde seiner Meinung nach von der Beklagten zu niedrig bewertet und bei einer Auktion zu günstig versteigert

Der Beklagte als Anschlussinhaber ist nicht zur Aufklärung der Frage verpflichtet, wer als Täter über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen begangen hat

Honorarempfehlungen als Mindestschaden bei nicht genehmigter Lichtbildnutzung

Der Urheber muss auf der Einbindungsseite und dem Foto selbst genannt werden

Der Streitwert ist kein Mittel um ein Vollstreckungsdefizit auszugleichen

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst

Landgericht Köln sieht Täterschaft des Anschlussinhabers als erfüllt an, wenn Familienangehörige allesamt die Filesharing-Handlung bestreiten

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich nicht. Zu Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt

Die Verwendung des Fotos galt nicht als schwerwiegende oder nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, Sicherungen anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen

Forenbeitrag als persönlich geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG – Anforderungen an die Substantiierungspflicht